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  Sozialhilfe

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• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14

  Bezogen auf die Vorschriften zur Vermögensanrechnung hat es das BSG für zulässig gehalten, dass sich die Personen, die auf Grund ihres Alters (oder einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung) typischerweise endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, bei der Inanspruchnahme lebensunterhaltssichernder Leistungen nicht auf die gegenüber dem SGB XII weitergehenden Vorschriften des SGB II stützen können (Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 18).
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 201/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14

  Im Hinblick auf § 82 Abs. 3 SGB XII besteht für den Personenkreis der Grundsicherungsleistungsberechtigten nach dem SGB XII auch keine Regelungslücke im Hinblick auf zu berücksichtigende Freibeträge von Erwerbseinkommen (zur Regelungslücke bei Sozialgeldbeziehern nach dem SGB II, die ungeachtet ihrer in rechtlicher Hinsicht fehlenden Erwerbsfähigkeit einer Erwerbsstätigkeit nachgehen, BSG Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 201/10 R - juris Rn. 19).
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14

  Eine Benachteiligung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht, die nichts mit der geschlechtsbezogenen Benachteiligung zu tun hat (grundsätzlich zur Berücksichtigung der mittelbaren Diskriminierung im Rahmen des Gleichberechtigungsgebots Beschluss des BVerfG vom 14. April 2010 1 BvL 8/08 - juris Rn. 65, 67).

 
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14

  Selbst wenn § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII als generelle Härtefallregelung (…so Schmidt, a.a.O. Rn. 91) oder als Öffnungsklausel, Auffangtatbestand oder Auffangregel (BSG Urteil vom 23. März 2010 B 8 SO 17/09 R - juris Rn. 32, 35) angesehen werden kann, betrifft die Vorschrift immer Einzelfälle und kann nicht darüber hinaus als gesetzgeberische Korrektur unterschiedlicher Freibetragsregelungen im SGB II und im SGB XII angewandt werden.
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14

  Der die Höhe der Grundsicherungsleistungen für die Monate September bis Dezember 2011 regelnde nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangene Bescheid der Stadt Göttingen vom 26. August 2011 ist nach Klageerhebung gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden (zur Einbeziehung derartiger Bescheide in das Klageverfahren vgl. BSG Urteil vom 9. März 20106 B 14 AS 20/15 R - juris Rn. 9).
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14

  Die Nachforderung aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung ist zu Recht im Fälligkeitsmonat - Juli 2011 - berücksichtigt worden (BSG Urteil vom 10. November 2011 - B 8 SO 18/10 R - juris Rn. 17).
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14

  Ein begründeter Fall ist nach Auffassung des BSG (Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 20/09 R - juris Rn. 24) beispielsweise denkbar bei gemischten Bedarfsgemeinschaften.
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14

  In zeitlicher Hinsicht hat die Klägerin bereits im Klageverfahren ihr Begehren auf die Monate Juli bis Dezember 2011 beschränkt (zur Dispositionsbefugnis s. BSG Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R - juris Rn. 11).
• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14

  Deshalb hat es das BSG in seinem bereits vom SG ausführlich zitierten Urteil vom 14. April 2011 - B 8 SO 12/09 R - juris Rn. 20 ff) für nicht zulässig erachtet, allein aufgrund des Alters einen erhöhten Freibetrag für Einkünfte aus einer ausgeübten Tätigkeit einzuräumen und weiter darauf hingewiesen, dass ein anderer Freibetrag als nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nur zulässig ist, wenn kein Regelfall vorliegt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 8 SO 355/11

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 29/14

  Deshalb bedarf es, anders als der Senat noch in seinem PKH-Beschluss vom 21. Februar 2013 (L 8 SO 355/11 B) angedeutet hat, zur Prüfung des begründeten Falles im Sinne von § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII keiner weiteren Ermittlungen.